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Politik
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| Politik Außenpolitik Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Lösung von Konflikten und der Abrüstung bestimmt. Aufgrund seiner Größe, Bevölkerungszahl, seines Reichtums an Bodenschätzen, seiner zunehmenden Wirtschaftskraft und der geographischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA besitzt Mexiko international Gewicht. Im Rahmen der Vereinten Nationen und der Bewegung der Blockfreien trat es in der Vergangenheit als anerkannter Sprecher der Entwicklungsländer auf, obwohl es dem Block der ungebundenen Staaten nur als Beobachter angehört. Seit 1988 und insbesondere seit 1994 (Abschluss NAFTA) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt (NAFTA, APEC, EU-Mexiko-Abkommen). Innerhalb des interamerikanischen Systems und besonders in der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) verfolgt Mexiko eine zurückhaltende Linie, die den Gegensatz zu den USA vermeidet und neben einer Führungsrolle in Zentralamerika die Zusammenarbeit mit den nördlichen Staaten Südamerikas sucht. Den Friedensprozess in El Salvador hat es aktiv gefördert. In Mexiko fanden zwischen 1988 und 1994 auch die Verhandlungen zwischen der Regierung von Guatemala und der Exil-Opposition URNG statt. Kuba wird durch das umfassendste Programm zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, das Mexiko mit zentralamerikanischen und karibischen Staaten unterhält. Man plädiert jedoch auch für einen demokratischen Wandel auf der Karibikinsel. Gegenüber den Nachbarn in Zentralamerika, den Partnern der Dreiergruppe (G-3 zusammen mit Kolumbien und Venezuela) sowie den karibischen Inselstaaten sieht sich Mexiko zunehmend als Bindeglied zu Nordamerika bei wirtschaftlichen Integrationsbemühungen. Während die Rio-Gruppe vorwiegend im politischen Bereich aktiv ist, sind zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen aus mexikanischer Sicht Vorstufen zur wirtschaftlichen Anbindung an den Norden. Im Bereich der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik engagiert. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA/TLC) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Mit seinen NAFTA-Partnern wickelt Mexiko heute mehr als 85% des Handels ab. Rund 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum. Inzwischen treten die Probleme Drogenhandel und illegale Einwanderung in die USA wieder verstärkt in den Vordergrund. Bilateral und auf multilateralem Wege (Vereinte Nationen) bemüht sich Mexiko, der US-Praxis einseitiger extraterritorialer Hoheitsakte, wie zuletzt dem gegen Kuba gerichteten Helms-Burton-Gesetz, entgegenzuwirken. Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf die historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird daher der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht. Bilaterale Rahmenvereinbarungen wurden mit Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland (April 1996) getroffen. Das Sonderverhältnis zu Spanien wird durch die Vielzahl hochrangiger Besuche unterstrichen. Ein Freihandelsabkommen mit der EU, an dem auch die europäische, insbesondere deutsche, Exportindustrie großes Interesse hat, um die NAFTA-Handelsnachteile für die EU-Mitgliedstaaten auszugleichen, wurde am 25.11.1999 unterzeichnet und trat am 1.7.2000 in Kraft. Unverkennbar ist eine stärkere politisch-wirtschaftliche Orientierung auch auf Japan und den Pazifik. Teil dessen ist die institutionelle Einbindung in den pazifischen Raum. Seit Ende 1993 ist Mexiko Mitglied in der APEC. Mit Israel wurde Anfang März 2000 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.. Aspekte
der bilateralen Politischen Beziehungen Bereits Alexander von Humboldts Bericht über seine Mexikoreise von 1803/4 (200. Jahrestag seiner Ankunft: 22.3.) hat die Faszination Deutschlands an Mexiko geweckt. Sie ist seither ungebrochen. Umgekehrt erfreut sich auch Deutschland traditionell hohen Ansehens in Mexiko. Nach dem Fall der Mauer und der Vollendung der deutschen Einheit ist dies noch spürbar gestiegen. Deutschland wird als wichtiger strategischer Partner in Europa angesehen, von dem man ein starkes wirtschaftliches und politisches Engagement in Mexiko erwartet. Der politische Dialog zwischen Deutschland und Mexiko findet auf höchster Ebene statt. Dies hat die Entwicklung bilateraler Beziehungen auf vielen Gebieten ermöglicht. Besonders hervorzuheben ist unter den zahlreichen Besuchen von Staatschefs, Ministern, Beamten auf Bundes- und Länderebene der Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo in Deutschland vom 7. bis zum 11. Oktober 1997 und der Staatsbesuch des deutschen Präsidenten Roman Herzog in Mexiko vom 7. bis zum 11. März 1999. Sieben mexikanische Präsidenten haben Deutschland bereits einen Besuch abgestattet. Adolfo López Mateos (1963), Luis Echeverría (1974) , José López Portillo (1980), Miguel de la Madrid (1985), Carlos Salinas de Gortari (1990, 1991) und Ernesto Zedillo (1997). Präsident Fox besuchte Deutschland vom 28. bis 31.01.2003 Fünf bundesdeutsche Präsidenten haben Mexiko bereits einen Besuch abgestattet: Heinrich Lübke (1966), Walter Scheel (1977), Richard von Weizsäcker (1992), Roman Herzog (1999) und Johannes Rau (2003). Ex-Bundeskanzler Schröder besuchte Mexiko im Februar 2002 und im Mai 2004 – im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Mexiko. Zwischen beiden Ländern herrscht sowohl in bilateralen als auch multilateralen Angelegenheiten weitgehende Übereinstimmung. Beide nehmen eine sehr ähnliche Haltung unter anderem in Fragen der Rüstung, der Drogenbekämpfung und zum Thema Todesstrafe ein. Hierbei ist auch die Rolle der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe als Mittler zur Beschleunigung des Informationsaustausches und der Erleichterung des Dialogs bei Fragen von beiderseitigem Interesse von wachsender Bedeutung. Dies hat sich sowohl bei den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union als auch bei der Aufnahme Mexikos in den Europarat erwiesen. Die deutsch-mexikanische Parlamentariergruppe konstituierte sich am 26. Juni 1987. |