Politiker

Mexikanische Parteien:

Partido Acción Nacional (PAN)

Partido Acción Nacional = Partei Nationale Aktion

Die PAN, eine 1939 durch Manuel Gómez Morin gegründete Partei der Mittelschichten, stand jahrzehntelang in Opposition zur Regierungspartei PRI. Seit 2000 ist die PAN selbst Regierungspartei.

Die Partei stand nicht immer in direkter Konfrontation zur PRI, deren Politik sie durchaus mittragen konnte. Zudem stand die PAN zeitweise im Verdacht, rechtsextrem gerichteten Tendenzen allzusehr Auftrieb zu geben. Ihre Entwicklung stand lange Zeit unter Vorherrschaft der Regierung, die Wahlerfolge der Partei manipulieren konnte. Offiziell erreichte die PAN allerdings 1946 einen ersten Abgeordnetensitz, 1947 erste Bürgermeisterposten. 1952 trat mit Efraín González Luna erstmals ein PAN-Kandidat zur Präsidentschaftswahl an. Doch erst 1989 widersetzte sich die Regierung nicht mehr dem Gewinn eines kompletten Bundesstaates für die PAN, die in Baja California Sur künftig den Gouverneur stellte. Mit einem Wahlbündnis unter anderem mit der PVEM, der Partei der Grünen, schaffte es der PAN-Kandidat Vicente Fox Quesada dann 2000, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

[bearbeiten]Ziele
Gemäß den Grundprinzipien von 2002 setzt sich die PAN für Familie, Schutz des Ungeborenen und Gleichheit von Mann und Frau ein. Das Klonen von Menschen wird grundsätzlich abgelehnt. Die PAN anerkennt Menschen- und Bürgerrechte, demographischer und politischer Pluralismus (Demokratie) und dezentraler Föderalismus an. Sozial- und wirtschaftspolitisch setzt sie sich für einen globalen Markt und das Recht auf das persönliche Eigentum ein, fordert aber auch Schutz vor unbotmäßigen Wirtschaftspraktiken der Globalisierung.

[bearbeiten]Aktuelle Situation
Die PAN erreichte 2000 nicht die Mehrheit bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen und blieb nur zweitstärkste Fraktion. 2003 musste sie weitere Wahlverluste hinnehmen. Die Partei stellt derzeit in zehn Bundesstaaten (Aguascalientes, Baja California, Guanajuato, Jalisco, Morelos, San Luis Potosí, Querétaro y Yucatán, in Koalition in Chiapas und Tlaxcala) die Staatenregierung. Seit 2005 ist Manuel Espino Barrientos "nationaler Präsident" der PAN und damit Parteichef. Fraktionschef Diego Fernández de Cevallos war 1994 der (unterlegene) Präsidentschaftskandidat der PAN. Ende 2005 wählte die Partei Felipe Calderón Hinojosa zum Präsidentschaftskandidaten. Er hatte sich zuvor in einem parteiinternen Verfahren unter anderem gegen den früheren Bundesinnenminister Santiago Creel durchgesetzt.

Partido Revolucionario Institucional (PRI)

Partido Revolucionario Institucional = Revolutionäre institutionelle Partei

Die PRI hat ihre Ursprünge in der mexikanischen Revolution (1910-1920). Sie wurde als Unterstützungs- und Massenbasis der aus der Revolution hervorgegangenen Führungsschicht gebildet: Gegründet 1929 als PNR (Partido Nacional Revolucionario), umbenannt 1938 in PRM (Partido de la Revolución Mexicana), erfuhr die Partei ihre endgültige Prägung mit der Umbenennung in PRI am 18.Januar 1946. Sie überzog das Land mit einem Netz an Parteizellen, die insbesondere auf dem Land für eine breite Unterstützerbasis sorgen. Die Partei gliedert sich grob in mehrere Sektoren, unter anderem für Arbeiter und für Bauern. Ein früherer "Militär"-Sektor wurde aufgelöst, was im Allgemeinen den verminderten Einfluss der Militärs auf die Innenpolitik Mexikos widerspiegelt. Die PRI litt und leidet allerdings unter internen Machtkämpfen, was mit der Heterogenität ihrer Klientel und ihrer jahrzehntelangen Rolle als faktische "Staatspartei" zusammenhängt. In den Medien wird die Partei satirisch oftmals als "Dinosaurier" dargestellt.

Die PRI stellte von 1929 bis 2000 den Staatspräsidenten aus ihren Reihen, als "Staatspartei" stellte sie sich jedoch nicht der allmählichen Demokratisierung des politischen Systems in den Weg. Trotz ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2000 blieb sie bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen sowie drei Jahre später bei Nachwahlen die stärkste Partei im mexikanischen Parlament. Zudem regieren ihre Vertreter derzeit 19 der 31 Bundesstaaten.

Die anhaltenden parteiinternen Machtkämpfe destabilisieren die Partei. Die Generalsekretärin Elba Esther Gordillo, Vorsitzende der PRI-nahestehenden Lehrergewerkschaft SNTE, verlor im Frühjahr 2004 durch interne Intrigen ihren Posten als Fraktionschefin. Sie suchte zeitweilig die Nähe zur PAN und der PRD, unterstützte die Bildung einer neuen Partei durch Anhänger und geriet in einen erneuten Machtkonflikt, als sie bei der Wahl des Parteichefs im September 2005 übergangen wurde. Derzeitiger Präsident des nationalen Exekutivkomitees (CEN, "Comité Ejecutivo Nacional") und damit Parteivorsitzender ist Mariano Palacios Alcocer, bereits 1997-2000 Parteichef. Am 19.Sept.2005 trat Gordillo als Generalsekretärin zurück. Ein Landeswahlgericht hatte zuvor die Wahl von Palacios im Einklang mit den Parteistatuten (trotz Verbot der Wiederwahl) erklärt. Am 13.Juli 2006 wurde Gordillo aus der PRI ausgeschlossen.

Palacios Vorgänger Roberto Madrazo Pintado war zuvor zurückgetreten, um beim parteiinternen Wahlverfahren zur Ermittlung eines Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2006 teilzunehmen, wo er sich schließlich durchsetzte. Er war einziger Kandidat des PRI und der PVEM, mit der die Partei auch bei den gleichzeitigen Bundesparlamentswahlen als gemeinsame Wahlkoalition "Alianza por México" antrat. Madrazo errang allerdings bei der Wahl vom 2.Juli 2006 nur 22,26 Prozent der Wählerstimmen und damit den dritten Platz.

Partido de la Revolución Democrática (PRD)

PRD = Partido de la Revolución Democrática (Partei der demokratischen Revolution)

Die PRD ist eine linksgerichtete Partei. Seitens von Kritikern wird ihr populistisches Verhalten vorgeworfen. Gegründet im Frühjahr 1989 (offizielle Registrierung am 26.Mai 1989), ist sie ein Zusammenschluss mehrerer Protestbewegungen und linksgerichteter Parteien gegen die langjährige Herrschaft der PRI.

Vorläuferbewegung war der "Frente Democrático Nacional", eine Unterstützerplattform für den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Cuauhtémoc Cárdenas Solórzano im Jahre 1988. Cárdenas nutzte die Massenbewegung nach den Wahlen für seine politische Arbeit, zugleich bildeten sich regionale Zellen der neuen Partei. Im November 1990 wurde er auf dem ersten Parteitag zum ersten Parteichef (Presidente Nacional) gewählt. Bei den ersten Parlamentswahlen seit der Präsidentschaftswahl erzielte die PRD acht Prozent der Stimmen.

Im Juni 1997 gelang es der PRD, gestützt auf die hohe Popularität von Cárdenas, die ersten Wahlen zum Parlament und Regierungschef von Mexiko-Stadt zu gewinnen. Seitdem hat die einstige Protestpartei auch die Gouverneurswahlen in Zacatecas unter Ricardo Monreal (1997), Tlaxcala unter Alfonso Sánchez Anayas (1998), Baja California Sur unter Leonel Cota Montaño (1999) und schließlich Chiapas durch Pablo Salazar Mendiguchía gewonnen, wenngleich dort an der Spitze einer Koalition aus PRD, PAN und anderen Gruppen (2000). Im November 2001 folgte der Bundesstaat Michoacán, Cárdenas Heimat, der an dessen Sohn Lázaro Cárdenas Batel fiel.

Die PRD war nach den Bundesparlamentswahlen von 2000 und 2003 drittstärkste Partei im mexikanischen Parlament. 2003/2004 erlitt sie eine schwere Identitäts- und Glaubwürdigkeitskrise aufgrund mehrerer Korruptionsskandale (u.a. Videoescándalos. Parteichef ist Leonel Cota Montaño.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 trat der frühere Parteichef und Regierungschef von Mexiko-Stadt, Manuel Andrés Lopez Obrador als Chef einer Wahlkoalition (Por el Bien de Todos) an. Er errang nach vorläufigem Ergebnis 35,31 Prozent der Wählerstimmen und damit den zweiten Platz. Die PRD stieg aber ebenfalls zur zweitstärksten Fraktion im Abgeordnetenhaus (drittstärkste im Senat) auf.

Partido Comunista Mexicano

Partido Comunista Mexicano, kurz PCM, ist die "historische" Kommunistische Partei Mexikos nach dem Ersten Weltkrieg.

In der als "Partido Comunista de México" 1919 gegründeten Bewegung versammelten sich zahlreiche Intelektuelle der nachrevolutionären Epoche. 1924 traten beispielsweise Diego Rivera und David Alfaro Siqueiros bei.

Die PCM (endgültige Umbenennung in "Partido Comunista Mexicano" 1935) sah sich als regionaler Bestandteil der Kommunistischen Internationale und Arbeiterbewegung und war damit auf die spätere UdSSR ausgerichtet. Ihre Parteiführer gingen rigoros gegen ideologische Abweichler vor: So wurde etwa Diego Rivera 1929 wegen "trotzkistischem Verhalten" ausgeschlossen. Eine Massenbasis konnte die PCM indes nicht entwickeln, sie stand selbst wiederholt unter Verfolgung der mexikanischen Regierung. Erst unter Präsident Lázaro Cárdenas entspannten sich allmählich die Beziehungen. Einen gewissen Einfluss behielt die PCM in Studentenkreisen bei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versank die PCM quasi in die Bedeutungslosigkeit, wiederholte Abspaltungen schwächten die Basis. 1981 fusionierte die PCM mit anderen Linksgruppen zum "Partido Socialista Unificado de México" (PSUM), die jedoch nicht mehr an Bedeutung gewann. Aktuell existiert eine Vielzahl an Kleinparteien mit dem Zusatz "comunista" im Titel. Eine teilweise "Sammlung" der linken Bewegung bewirkte die Gründung der PRD. 1990 entstand eine davon linksorientierte "Partei der Arbeit"

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