|
Politik
|
| Politik Präsidentschaftswahlen im Juli 2000 Die Präsidentschaftswahlen vom 2.Juli 2000 führten erstmals nach 70 Jahren zum Machtwechsel an der Spitze des mexikanischen Staates. Vicente Fox Quesada von der oppositionellen PAN gewann die Wahlen gegen den Vertreter der regierenden PRI. Die Wahlen wurden sowohl innerhalb des PRI als auch des PAN von parteinternen Vorwahlen zur Kandidatenbestimmung geprägt. Innerhalb des PRI entfiel dabei der traditionelle Dedazo des amtierenden Staatspräsidenten, mit dem zuvor der Kandidat bestimmt worden war. In der Wahl setzte sich Francisco Labastida gegen seinen Herausforderer Roberto Madrazo durch. Kandidaten:
Ergebnisse Die Wahlergebnisse
verkündete Staatspräsident Ernesto Zedillo noch am späten
Wahlabend, nachdem er wiederholt PRI-Herausforderer Labastida mehrfach,
aber vergeblich, gebeten hatte, die Wahlniederlage selbst einzugestehen.
Fox trat sein Amt am 1.Dezember 2000 an. Ausführungen Der seit 1929 regierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) musste nach 71 Jahren das höchste Staatsamt abgeben. Der Sieg von Vicente Fox vom rechtsbürgerlichen Partido Acción Nacional (PAN) kam in seiner Deutlichkeit überraschend. Bis zuletzt sagten alle Umfragen ein Kopf an Kopf Rennen voraus. Der PRI machte mit dem "Argument" gegen Fox Stimmung, bei dessen Wahl würden die Wahlfahrts- und Landwirtschaftsprogramme gekürzt werden. Tatsächlich bestand bei rund 80% der befragten Wähler der Wunsch nach Stabilität im Vordergrund. Bei dieser Konstellation waren Warnungen vor radikalen Veränderungen, Experimenten und drohendem Chaos bei einer Abwahl des PRI-Kandidaten eine gefährliche Waffe im Wahlkampf. Das zweite Hindernis für Fox war der dritte Kandidat, Cuauhtémoc Cárdenas. Der unermüdliche Kämpfer für die Demokratie und Führer der Linksopposition weigerte sich, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die Abwahl des PRI sollte nicht auf Kosten linker Ideen erfolgen. Sein Partido de la Revolución Democrática gebärt sich nationalistisch und verschliesst sich noch immer dem Freihandel. Cárdenas rannte erstmals 1988 für die Präsidentschaft. Damals hatte er den PRI als ein reformistischer Rebell verlassen. 1994 wurde er Dritter bei den Wahlen ums mächtigste Amt im Staat. 1997 schliesslich triumphierte er erstmals als Sieger - bei den Bürgermeisterwahlen in Mexiko Stadt. Doch der Sohn von Lázaro Cárdenas, dem Präsidenten von 1934-40, hat nicht gemerkt, dass sich die Welt auch in Mexiko seit den 1980er Jahren gewandelt hat und sozialistische Rezepte nicht mehr hoch im Kurs stehen. Ironischerweise warf gerade Cárdenas Fox vor, nicht wirklich vom PRI verschieden zu sein. Francisco Labastida, der Kandidat des PRI, ist ein altgedienter, blasser Apparatschick, der seine Karriere der Partei verdankt und sich deshalb nicht dafür eignete, glaubwürdig als Reformkraft aufzutreten. Nach 71 Jahren haben die mexikanischen Wähler die Angst überwunden und sich in den freiesten Wahlen in der Geschichte des Landes für das verlassen des PRIson (Gefängnis) entschieden, wie Fox die vom PRI etablierte Ordnung bezeichnet. Ein anderes, treffendes Bild von Fox ist dasjenige von den Dinosauriern (eine Bezeichnung für die alten und reformunwilligen starken Männer des PRI), die Angst vor einem Klimawechsel hätten (da ihr Aussterben danach unvermeidlich ist). Allerdings setzte bereits 1988, unter Präsident Salinas de Gortari, die Erosion des Systems, in dem PRI, Staat und Wirtschaft eng verknüpft waren, ein, obwohl sich der PRI damals nur dank Wahlbetrug gegen Cardénas nochmals durchsetzen konnte. 1989 regierte im Gliedstaat Baja California erstmals ein Gouverneur, der nicht dem PRI, sondern dem PAN angehörte. Der Zapatisten-Aufstand in Chiapas erodierte die Autorität des PRI weiter. Das Anfang 1994 mit den USA in Kraft getretene Freihandelsabkommen NAFTA hat ebenfalls zum Wandel beigetragen. 1997 verlor der PRI die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, im Jahr 2000 auch im Senat. Der im Dezember 2001 abgetretene Präsident Zedillo erwies sich als Reformer, der den Dinosauriern seines PRI erfolgreich die Stirne wies und die wirtschaftliche Öffnung Mexikos vorantrieb. Auch die unabhängige Wahlkommission der Wahlen 2000 arbeitete ohne Fehl und Tadel. Trotzdem begann erst mit Fox eine neue Ära. Mit dem más de lo mismo, dem Immergleichen der Partei der "institutionalisierten Revolution", ist es endgültig vorbei. Ob der Wechsel von der Linken zum konservativ-katholischen PAN neben dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel auch kulturkämpferische Züge annehmen wird, bleibt abzuwarten. Fox erwartet auf jeden Fall viel Arbeit: Korruption, Kriminalität (vor allem der nach wie vor blühende Drogenhandel) sowie, trotz einer zur Zeit mit 8% Wachstum boomenden Wirtschaft (bei einem allerdings schwachen Peso und einer Inflation von rund 9%), Rückständigkeit und Armut (40 Millionen Mexikaner sind arm und leben mit zwei US-Dollar pro Tag). Da nach diesen Wahlen keine Partei mehr über die absolute Mehrheit im Parlament (weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus) verfügen wird, ist in Zukunft in Mexiko Kooperation über die Parteigrenzen hinweg zur Lösung der anstehenden Probleme angesagt, was nur mit einer veränderten politischen Kultur möglich sein wird. |