Mexiko - Die NAFTA, ALCA und Mexiko

NAFTA/ALCA

NAFTA ...folgt. Wir zur Zeit aus dem Spanischen übersetzt.

Folgender Artikel stammt von Matices, der Zeitschrift zu Lateinamerika, Spanien und Portugal
die über das vollständige Copyright verfügt. Autor: Federico Foders

ALCA
Eigenständige Liberalisierungsinitiative oder Süderweiterung der NAFTA?

Die weltwirtschaftlichen Globalisierungstendenzen der letzten Jahre sind an Lateinamerika nicht spurlos vorbeigegangen. Nun steht der nächste Schritt bevor: Bis 2005 soll eine panamerikanische Freihandelszone entstehen, die den Waren und Diensten aus Lateinamerika einen besseren Zugang zum nordamerikanischen Markt verschaffen könnte. Doch: Welche Chancen und Risiken sind damit für Lateinamerika verbunden? Und: Welchen Nutzen könnten die USA und die EU daraus ziehen?

Seit Dezember 1994 verhandeln 34 Staaten, die Mitglieder der Organización de Estados Americanos (OEA oder OAS) sind, über eine Freihandelszone, die sich von Alaska bis Feuerland erstrecken soll. In der OEA sind alle lateinamerikanischen Staaten außer Kuba organisiert; als nichtlateinamerikanische Staaten zählen Kanada und die Vereinigten Staaten dazu. Die Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas) zielt darauf ab, die bestehenden Hemmnisse für den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr graduell (über einen längeren Zeitraum also) abzuschaffen, um die wirtschaftliche Verflechtung der OEA-Mitgliedstaaten untereinander zu verstärken. Mit Hemmnissen sind sowohl tarifäre (Zölle) als auch nichttarifäre Barrieren (z.B. Quoten) gemeint, das heißt, alle außenwirtschafspolitischen Maßnahmen, die sich potenziell beschränkend auf die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen sowie auf den Kapitalverkehr auswirken. Drei Grundsätze bestimmen die Verhandlungen: Erstens soll die neue Freihandelszone mit den Ordnungsprinzipien des Welthandels, die von der Welthandelsorganisation (WTO) propagiert werden, kompatibel sein. Zweitens wird es keine à la carte-Option für einzelne Länder geben. Das heißt: Alle OEA-Mitgliedsländer müssen an allen Verhandlungsabschnitten teilnehmen. Und drittens werden bereits existierende regionale Integrationsinitiativen (u.a. Comunidad Andina, MERCOSUR, CARICOM und NAFTA) von der neuen Freihandelszone nicht berührt.
Ähnlich wie bei multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO sind die ALCA-Verhandlungsgruppen nach einzelnen Themen sortiert. Daneben arbeiten drei Sonderausschüsse, die sich mit der Zivilgesellschaft, den kleineren Volkswirtschaften der Region und dem E-Commerce befassen. Die zehn Verhandlungsgruppen widmen sich den folgenden Themen: Marktzugang, Investitionen, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, Landwirtschaft, geistige Eigentumsrechte, Subventionen, Antidumping-Maßnahmen, Ursprungsregeln und Ausgleichszölle (Antidumping-Maßnahmen, Ursprungsregeln und Ausgleichszölle werden in einer Gruppe behandelt) sowie Wettbewerbspolitik. Die bisherigen Verhandlungen sind bis Februar 2001 in Miami geführt worden. Seit März 2001 werden sie in Panama City fortgeführt, und sie sollen ab März 2003 bis zu ihrem Abschluss, der für Januar 2005 vorgesehen ist, in Ciudad de México abgehalten werden. Die Verhandlungen werden zum Teil unter wechselnder Präsidentschaft geführt; ab November 2002 ist bis zu ihrem Abschluss - in der entscheidenden Phase also - eine Ko-Präsidentschaft Brasiliens und der Vereinigten Staaten geplant. Der zur Zeit geltende Zeitplan geht davon aus, dass der ALCA-Vertrag noch im Jahr 2005 von allen OEA-Mitgliedstaaten gezeichnet und von den Parlamenten der 34 Staaten ratifiziert wird, damit er spätestens im Dezember 2005 in Kraft treten kann.
ALCA unterscheidet sich zum Teil wesentlich vom MERCOSUR. Im Hinblick auf den Handel verpflichten sich die Mitgliedsländer der Freihandelszone ALCA dazu, die tarifären und nichttarifären Hemmnisse ausschließlich für den Handel untereinander abzubauen. Dies entspricht dem Abschluss von bilateralen Verträgen zwischen den 34 Mitgliedsländern. Die Öffnungspolitik hat – wie bei NAFTA – auf den Handel mit Drittländern jedoch nur wenig Einfluss. Gegenüber Drittländern können die ALCA-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Zölle und nichttarifären Schranken aufrechterhalten, etwa so, wie sie vor der ALCA-Gründung waren, oder von der jeweiligen Regierung (z.B. einseitig oder als Teil von Vereinbarungen mit Drittländern) neu festgelegt werden. Analoges gilt auch für den Kapitalverkehr. In der Zollunion (oder dem gemeinsamen Markt) MERCOSUR wird hingegen – wie in der Europäischen Union – der Handel unter den Mitgliedsländern liberalisiert, während gegenüber Drittländern ein gemeinsamer Außenzoll erhoben wird. Bestimmend für den tatsächlichen Liberalisierungsgrad der Freihandelszone ALCA wird die endgültige Definition der Ursprungsregeln für den Handel zwischen den Mitgliedsländern sein, über die gegenwärtig noch verhandelt wird. Mit Hilfe dieser Regeln lässt sich das Ursprungsland einer Ware feststellen; bei Exportwaren, die zum Teil aus importierten Komponenten bestehen, spielen sie eine zentrale Rolle.
Welche Vorteile könnte ALCA für Lateinamerika haben?
Während die in Lateinamerika bestehenden regionalen Integrationsinitiativen überwiegend den jeweiligen Mitgliedsländern Chancen bieten, ihren Handel auszuweiten, würden durch eine panamerikanische Freihandelszone alle 34 OEA-Länder in den Genuss der noch zu vereinbarenden Handelspräferenzen kommen. Vor allem der freiere Zugang zu den Märkten der USA und Kanadas wäre für viele Länder sehr zu begrüßen. Aber auch der intraregionale Handel würde von der Errichtung einer kontinentalen Freihandelszone profitieren. Die Öffnung der Gütermärkte in relativ fortgeschrittenen Ländern wie Brasilien, Mexiko und Argentinien für die Exporte der kleineren und mittleren Staaten würde helfen, die noch verbleibenden Reste der über mehrere Dekaden verfolgten isolationistischen Politik (Importsubstitution) abzubauen und die Länder für einen intensiveren Warenaustausch untereinander zu gewinnen. Dies könnte eine wichtige Etappe der Integration Lateinamerikas in die Weltwirtschaft werden. Viel dringender als bisher würden Umstrukturierungen fällig, welche die lokalen Unternehmen in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in den USA und in Kanada standzuhalten. Für die Verbraucher der 34 Länder würde eine Zunahme des intraregionalen Handels ein breiteres Angebot an Waren und Diensten zu günstigeren Preisen bedeuten. Möglicherweise könnte eine Intensivierung des Handels letztlich die lateinamerikanischen Staaten dazu bewegen, eine aktivere Rolle in der WTO und in anderen internationalen Organisationen zu übernehmen, um mehr Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen zu nehmen.
Aus weltwirtschaftlicher Sicht würde ALCA jedoch zu mehr Diskriminierung im Welthandel führen, da jede neue Freihandelszone Präferenzen erzeugt, die nur für die teilnehmenden Länder Gültigkeit haben. Drittländer werden ausgeschlossen und dabei zwangsläufig benachteiligt. Eine weitere Segmentierung des Welthandels wäre die Folge. Um derartige Nachteile zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten der OEA ihre Handelspolitik gegenüber Drittländern weiter liberalisieren. Dies wäre unter anderem deshalb sinnvoll, weil mehrere lateinamerikanische Staaten auch Handelsbeziehungen zur Europäischen Union und anderen Teilen der Welt (Asien) unterhalten, die nach dem In-Kraft-Treten der geplanten Freihandelszone in Gefahr geraten könnten. Im Grunde geht es für die einzelnen OEA-Länder darum, zwischen den Vorteilen einer ALCA-Mitgliedschaft und den Kosten des Abseitsstehens abzuwägen.
Mehr Handel und Kapitalverkehr in der Region würden früher oder später die Frage nach dem Sinn einer Währungsunion mit den Vereinigten Staaten aufwerfen. In den letzten Jahren haben sich Ecuador und El Salvador – wie früher bereits Panama – für die Abschaffung ihrer nationalen Währungen und die Einführung des US-Dollars entschieden. Auch in anderen Ländern der Region wird gegenwärtig die vollständige Dollarisierung als eine ernst zu nehmende währungspolitische Option diskutiert. Eine einheitliche Währung hätte – wie im Falle des Euro für die EU-Länder – den Vorteil, dass sie den intraregionalen Handel nicht behindern würde. Im Gegenteil, sie würde starke Ausschläge der Handelsbilanzen, wie sie heute in den Ländern mit überbewerteten bzw. unterbewerteten Währungen an der Tagesordnung sind, weitgehend verhindern. Allein die Produktivität und die Skalenerträge (und nicht die Geld- und Wechselkurspolitik) würden die Richtung und Zusammensetzung des intraregionalen Handels mit Gütern der Verarbeitenden Industrie bestimmen. Vor dem Hintergrund der jüngsten wirtschaftspolitischen Entwicklung in Argentinien könnte dieses Land im Falle einer Währungsunion allerdings zum Außenseiter werden, sollte es in Zukunft den Peso an den Euro anbinden, wie es der Absicht Wirtschaftsminister Cavallos zu entsprechen scheint.
Werden beide Vorhaben, eine Freihandelszone und eine Währungsunion zu bilden, zusammen betrachtet, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei ALCA um die Süderweiterung der NAFTA handeln könnte und dass diese insbesondere im Interesse der Vereinigten Staaten erfolgen würde. Dem steht aber entgegen, dass die Bildung einer Währungsunion zur Zeit noch eher unwahrscheinlich ist, zumal zwei in der Region nicht unbedeutende Länder, nämlich Brasilien und Kanada, sie nach wie vor vehement ablehnen. Und als Projekt der reinen Handels- und Kapitalverkehrsliberalisierung besitzt ALCA durchaus Züge einer eigenständigen Initiative der OEA-Länder. Unklar bleibt dabei, welche Auswirkungen der Ausschluss Kubas von der Freihandelszone haben könnte, und ob die lateinamerikanischen OEA-Länder nicht doch langfristig die Einbeziehung Kubas wünschen. Nach der Verwirklichung der Freihandelszone dürften für dieses Land die Kosten des Abseitsstehens erheblich ansteigen; der Druck, sich von der zentralen Planwirtschaft zu lösen, würde stärker.
ALCA und die EU
Aus der Sicht der EU würde ALCA den Zugang zu den Märkten der 34 Mitgliedsländer für Unternehmen aus den EU-Ländern mit Niederlassungen in den ALCA-Ländern erleichtern. Deutsche Unternehmen beispielsweise, die überwiegend in Brasilien und Mexiko vertreten sind, könnten ihre Produktionsstandorte in der Region nutzen, um die Märkte der übrigen ALCA-Länder zu erschließen, sofern die Ursprungsregeln dies zulassen. Der einzige Wermutstropfen für die EU wäre das Eingeständnis, dass sie es versäumt hat, vor dem Zustandekommen von ALCA weitere Freihandelszonen mit lateinamerikanischen Staaten auszuhandeln, etwa mit dem MERCOSUR oder mit der Andengemeinschaft, und zwar zu ihren eigenen Bedingungen. Obgleich die Teilnahme an neuen Integrationsinitiativen im ALCA-Vertrag nicht grundsätzlich verboten ist, mag eine erfolgreiche ALCA die Neigung lateinamerikanischer Länder, neue Handelsverträge abzuschließen, zunächst abschwächen. Das Verhalten Mexikos, ein NAFTA-Land, das zugleich Partner eines Freihandelsabkommens mit der EU ist, spricht freilich dagegen und weist den übrigen lateinamerikanischen Ländern den Weg. So scheint Chile bereits der nächste Kandidat für eine simultane Mitgliedschaft in mehreren Integrationsblöcken zu sein, auch über kontinentale Grenzen hinweg. Mit dem Projekt ALCA erhält Lateinamerika zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Chance, die regionale Handelspolitik selbst in die Hand zu nehmen und dabei mehr Verhandlungsmacht bei internationalen Fragen zu erlangen. Da sich die Geschichte selten wiederholt, gilt es, diese Chance zu ergreifen!

Literaturhinweise
ALCA (www.ftaa-alca.org), offizielle ALCA-Homepage.
Feinberg, Richard E. (1997), Summitry in the Americas: A Progress Report, Institute for International Economics, Washington, April.
Schott, Jeffrey J. (2001), Prospects for Free Trade in the Americas, Institute for International Economics, Washington.
SICE/OAS (www.sice.oas.org), offizielle Handelsinformations-Homepage der OEA/OAS.